Die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes erfüllt die selbstgesteckten Ziele nur teilweise: Der Mitte Juli 2010 zur Begutachtung versandte Entwurf zur Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes und des Gesetzes über die Gleichbehandlungskommission und Gleichbehandlungsanwaltschaft hat das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) veranlasst, Stellung zu nehmen.
Wesentliche Elemente des Entwurfes sind die Verbesserung der Einkommenstransparenz, die Erhöhung des Schutzniveaus gegen Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie die Verbesserung des Instrumentariums zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Zu kritisieren ist allerdings die teils mangelhafte Umsetzung obiger Ziele. Insbesondere die Verschärfung der bestehenden Hierarchisierung, die mangelnden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber ArbeitgeberInnen, die ihrer Einkommensberichtspflicht nicht nachkommen sowie die mangelnde Ausdehnung des Gebots diskriminierungsfreier Inserate auf alle Güter und Dienstleistungen bedürfen dringender Überarbeitung.
Das BIM fordert unter anderem

• die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für alle Diskriminierungsgründe,
•  die europarechtskonforme gesetzliche Festlegung der Einkommensgerechtigkeit in Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile,
• die gesetzliche Verankerung der systematischen Nachverfolgung der an die AntragsgegnerInnen gerichteten Vorschläge der Gleichbehandlungskommission,
• die Verbesserung der Datengrundlage für die Entwicklung von die Gleichbehandlung fördernden Maßnahmen.

UN Special Rapporteur on Torture, Manfred Nowak, said today at the occassion of his presentation at the AIDS 2010 conference, that there is an urgent need for a comprehensive reform of the criminal justice and prison system to ensure an adequate response to the HIV/AIDS epidemic and detainees’ human rights. The prevalence of HIV/AIDS in prisons and the measures authorities take to deal with it, impact – and often violate – detainees’ human rights.
For several reasons, prisons are characterized by particularly high HIV prevalence and are conducive to the spread of the epidemic. The transmission of HIV largely is due to risk behaviour and the failure of states to provide harm reduction measures. Evidence-based interventions, such as voluntary HIV testing and counseling and the provision of condoms, needles, syringes and opioid substitution therapy, would provide effective means to contain the spread of HIV. However, locked up behind prison walls, the fate of detainees is largely forgotten by society. The mere fact that about 30 million detainees enter and leave prisons every year highlights that prisoners’ health is a pressing public health issue.

Zum zweiten Mal dürfen wir Ihnen einen Folder präsentieren (PDF-Datei, 12MB), der die Ludwig Boltzmann Gesellschaft im Jahr 2009 knapp beschreibt. Er ist kein „Jahresbericht“ im engeren Sinn, sondern möchte ein paar Schlaglichter auf LBIs, Projekte, News etc. werfen, - Informationen, die wir Ihnen gern mitteilen möchten (detaillierte Jahresberichte der einzelnen LBIs sind auf den jeweiligen Homepages als Download einsehbar).

Sie finden darin u.a. Erklärendes zum System der „Wissenschaftlichen Beiräte“ oder „Cluster“, sowie zu Forschung-Highlights aus LBIs. Außerdem „Interview-Teaser“ mit den LBI-LeiterInnen Kathrin Yen (LBI CFI), Wolfgang Dür (LBI HPR), Wilhelm Hemecker (LBI GTB) und Stefan Karner (LBI BIK/Cluster Geschichte). Die ausführlichen Fassungen der Gespräche lesen sie bitte hier.
Wir wünschen eine spannende Lektüre.

• LBI FÜR LUNGENGEFÄßFORSCHUNG

• LBI FÜR ARCHÄOLOGISCHE PROSPEKTION  UND VIRTUELLE ARCHÄOLOGIE

• LBI FÜR NEULATEINISCHE STUDIEN
  

Die LBG freut sich, 2010 drei neue Ludwig Boltzmann Institute in Innsbruck, Graz und Wien eröffnen zu dürfen!